Bürgermeister Rainer Werner hatte in den Haushaltsdiskussionen zwar immer wieder betont, dass diese Einrichtungen nicht aufgegeben werden sollen. Aber ihnen drohen zum Teil herbe Einschnitte. So drohen nach der Übernahme der Volkshochschule durch den Kreis in den nächsten Monaten deutliche Abstriche im Kursangebot der VHS. Und das Dok-Zentrum soll von der Stadt keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen. Stattdessen will die Stadt dem Dok-Zentrum die Miete für die von ihm genutzten Objekte erlassen. Für die PDS sind das Maßnahmen, die die Existenz der betroffenen Einrichtungen gefährden. Deshalb hatte sie in die Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, für den Erhalt dieser drei Häuser eine Bürgerbefragung zu initiieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Nun wird der Strohhalm Unterschriftenaktion hervorgeholt, damit der kulturelle Verwüstung doch noch irgendwie Einhalt geboten werden kann. Ob man damit wirklich etwas rettet...die Hoffnung stirbt zuletzt, wurde allerdings in der Stadt schon häufiger erdrosselt. Vielleicht sollte man auch einfach mal in größerer Frequenz Dokumentationszentrum und Tiergehege besuchen (jetzt sowieso mindestens noch einmal, bevor eventuell die Einrichtungsgegenstände zum Flohmarkt und die Tiere zum Abdecker geschafft sind...). Immer noch kopfschüttelnd stehe ich übrigens vor der Tatsache, dass man sich mit dem Mietvertrag für die Stadtbibliothek (meines Wissens nach ca. 135 000 EURO im Jahr auf 15 Jahre) über den Tisch ziehen lassen hat, als wär's noch 1990. Spannenderweise wird dort nun auch zwangsläufig gekürzt. Zugegeben: die Positionierung der Bibliothek im Stadtbild ist sehr nett, aber man hätte vielleicht auch eine Jahresmiete in eine stadteigene Liegenschaft investieren können und die restlichen 1,8 Mio. Euro in den Bestand der Bibliothek, Futtermittel für's Tiergehege, Stromversorgung für das Dokumentationszentrum oder die Volkshochschule investieren können. Abbau Ost schön und gut - aber muss man da als Lokalpolitik unbedingt noch beschleunigend mithelfen?
Mehr zu dieser Hiobsbotschaft in der Märkischen Oderzeitung: PDS sammelt Unterschriften
